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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online Jass von Swiss Casinos

1. Anwendungsbereich und Geltung

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Spielangebots Online Jass der Swiss Casinos Brands AG (nachfolgend „Swiss Casinos“ oder „Betreiberin“) auf der Internetplattform www.swisscasinos.ch (nachfolgend „Spielplattform“).

1.2 Nicht in den Anwendungsbereich der AGB fallen die auf der Spielplattform angebotenen Demo- oder Testspiele, d.h. Spiele, welche ohne Registrierung genutzt werden können und kein geldwerter Gewinn erzielt werden kann.

1.3 Die AGB gelten als angenommen, sobald der Teilnehmer die AGB im Rahmen der Registrierung mittels eines Mausklicks ausdrücklich akzeptiert oder zu spielen beginnt. Änderungen der Software oder der Spielanleitungen bedürfen zu ihrer rechtlichen Verbindlichkeit keiner Zustimmung des Teilnehmers.

1.4 Die Betreiberin der Spielplattform behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit abzuändern und an neue Entwicklungen anzupassen. Änderungen der AGB werden dem Teilnehmer in geeigneter Form bekannt gegeben. Rechtlich verbindlich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung aktuelle Version der AGB.

2. Nutzung des Spielangebots

2.1 Der Teilnehmer hat das Recht, das Spielangebot mit dem Einsatz von Geld gemäss den anwendbaren Spielanleitungen zu nutzen, welche auf der Spielplattform selber einsehbar sind. Es werden nur Geschicklichkeitsspiele angeboten, bei welchen der Ausgang des Spiels zur Hauptsache von der Geschicklichkeit der Teilnehmenden abhängt und der Glücksfaktor keine oder nur wenig Einfluss hat.

2.2 Swiss Casinos behält sich das Recht vor, das Spielangebot und die Spielanleitungen jederzeit der Nachfrage und technischen Entwicklung anzupassen.

2.3 Zugelassen als Teilnehmer sind Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in den Kantonen ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, SO, BS, BL, SH, AI, AR, SG, GR, AG, TG und TI. Swiss Casinos kann den Zugang zu bestimmten Spielen jederzeit von weiteren Voraussetzungen abhängig machen (z.B. Mindestanzahl absolvierter Spiele, Nachweis des Kaufs von Spielguthaben etc.).

2.4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Zugang zur Spielplattform und die Nutzung der Spielangebote. Dem Teilnehmer kann der Zugang jederzeit ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Der Teilnehmer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Spielen ausgeschlossen werden.

2.5 Der Zugang zur Spielplattform kann jederzeit aus technischen Gründen (Wartung, Instandstellung, Anpassung des Spielangebots etc.) permanent oder vorübergehend eingeschränkt werden. 

2.6 Der Teilnehmer darf die Spielangebote nur nutzen, wenn er handlungsfähig ist und im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.

3. Registrierung und Errichtung eines Benutzerkontos

3.1 Der Teilnehmer muss sich gemäss den Systemvorgaben vollständig und wahrheitsgetreu registrieren, um ein Benutzerkonto eröffnen zu können. Er muss die verlangten Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht) und zu seiner Wohnadresse (Strasse, Postleitzahl, Ort, Land) wahrheitskonform gemäss amtlichem Ausweis mit Bild (Pass, Identitätskarte oder Führerausweis) sowie eine gültige E-Mail Adresse und Telefonnummer bekannt geben. Pro Teilnehmer kann nur ein Benutzerkonto eröffnet werden.

3.2 Für die Errichtung eines Benutzerkontos muss der Teilnehmer einen Benutzernamen definieren und ein Passwort eingeben. Das Passwort ist geheim zu halten.

3.3 Swiss Casinos prüft die bei der Registrierung gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit. Swiss Casinos ist berechtigt, Abklärungen zur Identität des Teilnehmers vorzunehmen und eine Kopie eines amtlichen Ausweises einzufordern. Im Falle von falschen Angaben und Unstimmigkeiten ist Swiss Casinos berechtigt, die Errichtung eines Benutzerkontos zu verweigern. 

3.4 Nach der Registrierung können die Angaben zur Person und zum Wohnort im Benutzerkonto nicht mehr geändert werden. Der Teilnehmer muss die E-Mail-Adresse im Falle von Änderungen sofort anpassen und Wohnorts- sowie Namensänderungen umgehend der Betreiberin bekanntgeben. Swiss Casinos darf das Benutzerkonto deaktivieren, wenn der Teilnehmer die Angaben nicht ändert oder die Mitteilung unterlässt. Swiss Casinos darf die Informationen des Benutzerkontos für Mitteilungen an den Teilnehmer verwenden (z.B. bei Änderungen der AGB, für die Passwortbekanntgabe bzw. im Falle von Passwortänderungen etc.).

3.5 Der Teilnehmer kann seinen Zugang zur Spielplattform jederzeit durch Deaktivierung des Benutzerkontos sperren lassen.

3.6 Swiss Casinos kann den Zugang eines Teilnehmers zur Spielplattform jederzeit durch Deaktivierung des Benutzerkontos sperren, wenn der Teilnehmer bei der Registrierung unwahre Angaben macht oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Spielregeln nicht einhält oder die Spielplattform missbräuchlich benutzt oder auf andere Weise gegen die Rechtsordnung verstösst.

4. Einzahlung von Spielguthaben

4.1 Der Teilnehmer kann jederzeit über die auf der Spielplattform vorgesehenen Online-Zahlungsmöglichkeiten Spielguthaben kaufen und dieses seinem Benutzerkonto gutschreiben lassen. Swiss Casinos übernimmt keine Haftung für Übermittlungsfehler oder technische Defekte der Online-Zahlung.

4.2 Der Teilnehmer kann Spielguthaben bis zum Höchstbetrag von CHF 3‘000 auf das Benutzerkonto einzahlen. Gewinne, Rückzahlungen oder Promotionen werden dem Benutzerkonto immer gutgeschrieben, auch wenn dadurch der zulässige Höchstbetrag überschritten wird. Der Minimalbetrag für die Einzahlung von Spielguthaben beträgt CHF 10.

4.3 Das Spielguthaben wird mit Gutschriften aus Kauf, Promotionen, Rückzahlungen und Gewinnen geäufnet. Es kann nach Belieben des Teilnehmers im Rahmen der Bestimmungen der Spielanleitungen als Einsatz beim Online Spielen verwendet werden. Die Spieleinsätze werden vom  Spielguthaben auf dem Benutzerkonto des Teilnehmers abgebucht. Wenn das Spielguthaben in der Höhe nicht ausreicht, um den Spieleinsatz zu tätigen, ist eine Teilnahme am Spiel nicht möglich.

4.4 Der Teilnehmer darf kein Geld auf das Benutzerkonto einzahlen, das aus kriminellen oder illegalen Aktivitäten stammt oder mit einer Kreditkarte oder von einem Konto einzahlen, über welche er nicht verfügungsberechtigt ist. 

4.5 Swiss Casinos kann die Gutschrift von Einzahlungen auf dem Benutzerkonto verweigern, wenn die Einzahlung in betrügerischer Absicht erfolgt oder in anderer Weise gegen die Rechtsordnung verstösst.

4.6 Spielguthaben gehören dem Teilnehmer persönlich und sind nicht übertragbar.

4.7 Die Spielguthaben auf dem Benutzerkonto werden nicht verzinst.

4.8 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die erforderlichen Angaben für den Zugang zum Benutzerkonto geheim zu halten und gegen die missbräuchliche Verwendung durch Dritte zu schützen. Gewährt der Teilnehmer einem Dritten Zugang zum Benutzerkonto oder verschafft sich ein Dritter unberechtigterweise Zugang zum Benutzerkonto, so muss sich der Teilnehmer die Handlungen des Dritten als eigene anrechnen lassen.

4.9 Besteht Grund zur Annahme, dass eine andere Person vom Passwort Kenntnis erhalten hat, so muss der Teilnehmer entweder das Passwort unverzüglich ändern oder den Zugang zu seinem Benutzerkonto unverzüglich durch Deaktivierung sperren lassen. Der Teilnehmer trägt alle Kosten und Folgen, die sich aus der missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsmerkmale durch Dritte ergeben.

4.10 Transaktionskosten und Bearbeitungsgebühren sowie Sonderkosten, welche bei der Einzahlung und Rückzahlung von Spielguthaben sowie Fehlüberweisungen anfallen, können dem Benutzerkonto belastet werden.

5. Rückzahlung von Spielguthaben

5.1 Die Rückzahlung von Spielguthaben, welches durch Kauf auf dem Benutzerkonto geäufnet wurde, erfolgt nur auf schriftliches Gesuch und Nachweis der Identität des Teilnehmers (Pass, Identitätskarte, Führerausweis). Sie  ist nur möglich, wenn der Zugang zur Spielplattform durch Deaktivierung des Benutzerkontos aufgehoben werden soll oder aus Versehen oder technischen Gründen ein falscher Betrag (z.B. CHF 1‘000 statt CHF 100, mehrere Einzahlungen in gleicher Höhe kurz hintereinander etc.) einbezahlt wurde und der Fehler innerhalb von 24 Stunden gemeldet wurde.

5.2 Die Rückzahlung von Spielguthaben, welches durch Gewinn gebildet wurde, erfolgt ausschliesslich durch Gutschrift auf das Bank- oder Postkonto des Spielers. Die Rückzahlung von Gewinnen ist erst ab einem Mindestbetrag von CHF 5 möglich. Für die Rückzahlung von Gewinnen bis zum Betrag von CHF 50 wird eine Pauschalgebühr von CHF 5 erhoben, die dem Benutzerkonto belastet oder vom Auszahlungsbetrag abgezogen wird.

5.3 Die Rückzahlung von Spielguthaben, welches durch Gutschriften aus Promotionen gebildet wurde, ist ausgeschlossen.

5.4 Bei der Rückzahlung von Spielguthaben anfallende Transaktionskosten können dem Benutzerkonto des Teilnehmers belastet oder vom Auszahlungsbetrag abgezogen werden.

5.5 Die Rückzahlung von Spielguthaben kann verweigert werden, wenn der Teilnehmer von der Möglichkeit der Rückzahlung missbräuchlich oder in ungebührlicher Art Gebrauch macht.

5.6 Das Spielguthaben verfällt ohne Ersatzanspruch des Teilnehmers, wenn sich der Teilnehmer während mehr als 2 Jahren nicht über das Login auf dem Benutzerkonto anmeldet. Die verfallenen Spielguthaben werden im Interesse der Gemeinschaft der Spieler verwendet oder einer Institution mit gemeinnütziger Zielsetzung zugeführt.

6. Gewinne

6.1 Gewinner des Spiels sind die Teilnehmer, welche vom System nach Beendigung des Spiels zum Gewinner erklärt werden. Die gewonnenen Geldpreise werden dem Benutzerkonto des Gewinners gutgeschrieben. Gewinne von mehr als CHF 1‘000 werden direkt dem Bank- oder Postkonto des Teilnehmers gutgeschrieben.

6.2 Swiss Casinos behält sich vor, fehlerhaft ausgewiesene Spielergebnisse nachträglich zu korrigieren und fälschlicherweise zustande gekommene Gewinne abzuerkennen.

6.3 Die Gewinne aus Geschicklichkeitsspielen unterliegen der Einkommenssteuer.  Es werden keine Gewinnbestätigungen zu Steuerzwecken ausgestellt.

7. Verantwortungsvolles Spiel

7.1 Der Teilnehmer kann das Spielguthaben nur im Rahmen des vom System vorgesehenen Verlust-Limits zum Spielen einsetzen.

7.2 Im Benutzerkonto kann vom Teilnehmer der eingesetzte Geldbetrag wahlweise begrenzt werden, indem er ein Tages-, Wochen- oder Monats-Limit festlegt.

7.3 Spieler mit auffälligen Spielverhalten können jederzeit von Swiss Casinos per Telefon oder E-Mail oder auf dem Postweg kontaktiert werden und auf das Beratungsangebot von Suchtfachstellen hingewiesen werden. Auf der Webseite von Swiss Casinos sowie unter www.spielerprobleme.ch können die Adressen der Beratungsstellen eingesehen werden.

7.4 Swiss Casinos ist ermächtigt, einen Spieler mit auffälligen Spielverhalten aus Gründen der Sozialprävention vom Spielen auszuschliessen.

8. Datenschutz

8.1 Die Rechte des Teilnehmers an den Daten und der Umgang der Betreiberin mit den personenbezogenen Spielerdaten richten sich nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung und den Datenschutzrichtlinien für die Swiss Casinos Gruppe. Die Datenschutzrichtlinien der Swiss Casinos Gruppe können jederzeit auf der Webseite www.swisscasinos.ch eingesehen werden.

8.2 Die Spielerdaten werden von der Betreiberin oder in deren Auftrag von Dritten zum Zwecke der Durchführung und Umsetzung des Vertrages mit dem Teilnehmer und der AGB bearbeitet, insbesondere zum Zwecke der Verwaltung und Führung des Benutzerkontos.

8.3 Die Bearbeitung der Spielerdaten umfasst auch die Einhaltung aller sowohl für die  Betreiberin der Spielplattform und als auch für Teilnehmer geltenden gesetzlichen Vorschriften, namentlich auch zur Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen sowie zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäscherei.

8.4 Der Teilnehmer erteilt mit der Registrierung seine Einwilligung zur Verwendung seiner Daten für Marketingzwecke. Die Daten werden nicht an Unternehmen ausserhalb der Swiss Casinos Gruppe weitergegeben. Der Teilnehmer kann die Verwendung seiner Daten für Marketingzwecke im Benutzerkonto erlauben oder sperren.

8.5 Die Betreiberin der Plattform ergreift alle technisch möglichen Massnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten vor dem Zugriff Dritter. Die Haftung der Betreiberin für die rechtswidrige Verwendung und den Missbrauch der Daten durch Dritte ist ausgeschlossen.

9. Geistiges Eigentum

9.1 Die Schutzrechte an der Gestaltung und am Inhalt der Spielplattform einschliesslich der Rechte an der Art der Darstellung und Benutzung der Spielangebote gehören Swiss Casinos.

9.2 Der Teilnehmer darf nur im Rahmen des bestimmungsgemässen Gebrauchs auf die Spielplattform zugreifen und das Spielangebot nur privat nutzen. Die kommerzielle Verwendung und Nutzung der Spielplattform und der Spiele ist nicht zulässig.

9.3 Die unrechtmässige Verwendung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Nachahmung der Spielplattform ist untersagt und wird im Widerhandlungsfall rechtlich verfolgt.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Swiss Casinos leistet keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Spielplattform und die Vollständigkeit der Leistungserbringung. Die Haftung von Swiss Casinos für Schäden aus der Unterbrechung des Zugriffs auf die Spielplattform ist ausgeschlossen. Dies gilt namentlich im Fall von Unterhaltsarbeiten oder Eingriffen zur Aufrechterhaltung von Funktionen und Betrieb der Spielplattform.

10.2 Swiss Casinos übernimmt keine Gewähr für das fehlerfreie Funktionieren der Spielplattform oder für Fehler der Software der Spiele oder die fehlerfreie Übermittelung von Daten. Eine Haftung der Betreiberin für solche Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen, namentlich die vermeintlich oder tatsächlich entgangenen Gewinne als Folge von fehlender Verfügbarkeit des Systems oder Übermittlungsfehlern. Die Betreiberin haftet ebenso nicht dafür, dass die Plattform keine Viren oder andere schädigenden Komponenten enthalten oder diese entfernt werden. 

10.3 Die Verwendung der Spielplattform durch den Teilnehmer erfolgt ausschliesslich auf sein eigenes Risiko. Swiss Casinos haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leicht fahrlässige Handlungen und Unterlassungen von Swiss Casinos sowie höhere Gewalt, indirekten Schaden, Folge- und Vermögenschäden, verlorengegangene Daten, Zinsverluste wird ausgeschlossen.

10.4 Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Eingabe-, Übertragungs- und Auswertungsfehler sowie für Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit übermittelter oder abgefragter Daten. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, offensichtliche Fehler bei der Eingabe und Auswertung von Ergebnissen (Verwechseln von Spielern, falsche Spieleinsätze, falsche Preise und Quoten), nachträglich zu berichtigen.

10.5 Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf die missbräuchliche Nutzung des Kontos durch den Teilnehmer oder Dritte zurückzuführen sind.

11. Missbrauchsverbot und Verstoss gegen die Rechtsordnung

11.1 Der Missbrauch der Spielplattform und des Spielangebots durch den Teilnehmer wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Missbräuchlich sind namentlich die Täuschung und Verwendung unrichtiger oder irreführender Angaben zur Person des Teilnehmers.

11.2 Missbrauch liegt ferner vor, wenn der Teilnehmer den Ausgang des Spiels durch Absprachen, Programmeingriffe oder sonstige regelwidrige Mittel zu beeinflussen versucht  oder absichtliche Fehlfunktionen und Störungen herbeiführt oder mehrere Benutzerkonten eröffnet.

11.3 Es ist ausdrücklich untersagt Software einzusetzen, mit welcher Profile der Spieler erstellt werden können oder welche geheime Absprachen zwischen den Spielern ermöglichen. Das Verbot bezieht sich auch auf Programme, welche das Betrügen ermöglichen oder zu ungerechtem Vorteil gegenüber den Mitspielern verhelfen.

11.4 Der Teilnehmer darf kein Geld auf das Benutzerkonto einzahlen, von dem er weiss oder annehmen muss, dass es aus einer strafbaren Vortat herrührt. Im Falle der Widerhandlung ist Swiss Casinos berechtigt und verpflichtet, die nach der Gesetzgebung zur Verhinderung der Geldwäscherei vorgesehenen Massnahmen zu ergreifen.

11.5 Swiss Casinos ist berechtigt, den Teilnehmer im Falle eines Missbrauchs oder Verstosses gegen die Rechtsordnung von der Nutzung der Spielplattform auszuschliessen und die Gutschrift von Spielgewinnen auf dem Benutzerkonto sowie die Rückzahlung von Spielguthaben zu verweigern. Das Recht der Betreiberin, den Sachverhalt bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen, bleibt vorbehalten.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Auf das Rechtsverhältnis zwischen Swiss Casinos und dem Teilnehmer ist Schweizer Recht anwendbar.

12.2 Gerichtsstand ist Rapperswil.

13. Miteilungen und Kommunikation

13.1 Mitteilungen und Erklärungen der Betreiberin an den Teilnehmer gelten als rechtswirksam zugestellt, wenn sie auf der Spiel-Plattform bekannt gegeben werden oder per E-Mail-Adresse oder Post an die Adresse gemäss den aktuellen Angaben im Benutzerkonto des Teilnehmers zugestellt werden.

13.2 Der Teilnehmer hat jederzeit das Recht, sich mittels einer E-Mail mit dem Vermerk „Beschwerde“ an support(at)swisscasinos.ch Unregelmässigkeiten zu melden und Beanstandungen anzubringen.

14. Inkrafttreten

14.1 Die vorliegenden AGB über den Zugang zur Spielplattform und die Regelung der Teilnahme am Online Jass von Swiss Casinos treten auf den 1. Mai 2016 in Kraft.